Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die DB Regio Bus Mitte GmbH (im Folgenden „DB Regio Bus“) betreibt unter dem Produktnamen "ioki Wittlich" eine Buchungsplattform für einen Shuttleservice mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend "Shuttleservice"). Die DB Regio Bus ist Betreiber des Shuttleservice und erbringt die Transportdienstleistung selbst oder durch Dritte als Transportdienstleister. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Transportdienstleistungen des Shuttleservice.

Der Shuttleservice wird nur im Rahmen des für die jeweilige Stadt geltenden Produkt- und Betriebskonzeptes und im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Shuttleservice und die Erbringung von bestimmten Transportdienstleistungen.

Voraussetzung für die Nutzung des Shuttleservice ist zunächst die Installation der von DB Regio Bus im Google Play Store und im Apple Store kostenfrei zum Download angebotenen ioki Wittlich-Applikation ("App") auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Kunde. Der Kunde gibt dazu seinen Vornamen und Nachnamen sowie seine Mobilfunknummer an und muss die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptieren.

Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2) bucht der Kunde den Shuttleservice entweder mit Hilfe der App oder über eine Hotline.

Bei der Buchung über die App sendet der Kunde zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die gewünschte Start- und Zieladresse der Transportdienstleistung an. Soweit der Kunde seine Geolocation freigibt, wird die geortete Location als Startadresse übernommen. Nach Absenden der Anfrage prüft das System, ob ein Angebot vorhanden ist, welches das Serviceversprechen erfüllen kann. Sollte dies nicht der Fall sind, wird kein Angebot gesendet. Befindet sich ein Fahrzeug innerhalb der Servicezeit erhält der Nutzer ein Angebot, welches die folgenden Informationen enthält:

• Voraussichtliche Abholzeit
• Voraussichtliche Ankunftszeit
• Preis
• Voraussichtliche Wegstrecke
• Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Abholort zum Ankunftsort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
• Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots
• Angaben zum Transportdienstleister

Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Fahrt innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums zu den angegebenen Bedingungen zu buchen. Die DB Regio Bus wird die Buchung bestätigen und den Kunden über die App laufend über den Status der Transportdienstleistung informieren. Nimmt der Kunde innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums keine Buchung vor, verfällt das Angebot. Bei der Buchung über die Hotline erfolgt die Abfrage des Beförderungswunsches, Prüfung der Verfügbarkeit des Angebotes und ggf. die Buchung im Dialog zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter der Hotline.

Die Nutzung der App und der Hotline ist für den Kunden kostenfrei, bis auf die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Verbindungskosten. Mit Antritt der Fahrt kommt zwischen dem Kunden und der DB Regio Bus ein Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung zustande und der Kunde schuldet der DB Regio Bus den bei der Buchung angegebenen Fahrtpreis. Die Fahrt wird angetreten, sobald der Kunde dem Shuttle zusteigt.

Sowohl die DB Regio Bus als auch der Kunde sind bis zum Antritt der Fahrt durch den Kunden zur Stornierung der Buchung berechtigt. Hierzu sieht die App eine Stornierungsfunktion vor. Eine Buchung gilt ebenfalls als storniert, soweit der Kunde, gleich aus welchen Gründen, nicht am Startort angetroffen wird, der sich aus der Buchung ergibt. Wird eine Buchung storniert, kommt der Beförderungsvertag nicht zustande und es entstehen beiderseitig keine Ansprüche. Die DB Regio Bus behält sich jedoch vor, dem Kunden bei überdurchschnittlich häufigen Stornierungen oder Nichterscheinen des Kunden am Abholort künftig keine Transportdienstleistungen mehr anzubieten.

Der Kunde hat spätestens mit Beendigung der Transportdienstleistung den bei der Buchung ausgewiesenen Fahrtpreis zu in Bar zu entrichten. Der DB Regio Bus steht es jedoch frei, zukünftig auch andere Zahlsysteme anzubieten; in diesem Fall wird der Kunde hierüber und die dazu geltenden Bedingungen informiert.

Die Haftung der DB Regio Bus im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des Shuttleservices einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der DB Regio Bus oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der DB Regio Bus bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung der DB Regio Bus nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach den nachfolgend genannten Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Für die Beförderung gelten grundsätzlich die Gemeinsamen Tarifbestimmungen und die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Region Trier (VRT). Der Tarif beträgt zur Zeit 2,30 Euro im Stadtgebiet Wittlich. Auch Zeitkarten sind im Wittlich Shuttle gültig. Zusätzlich zu dem VRT-Tarif wird ein Komfortzuschlag von 1,00 Euro erhoben. Somit betragen die Kosten einer Einzelfahrt maximal 3,30 Euro pro Person.

Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Ohne Ihre Einwilligung geben wir keine Daten an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung an Dritte. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

DB Regio Bus ist uneingeschränkt berechtigt, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service. DB Regio Bus ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.

Dem Kunden steht es frei, das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit zu löschen, wenn er den Shuttleservice nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. Die Löschung des Kundenkontos ist in der App möglich. Klicken Sie dazu unter "Mein Konto" auf den Button "Konto löschen".

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.

DB Regio Bus ist jederzeit berechtigt die vorliegenden AGB zu ändern. DB Regio Bus informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Eine Weiternutzung des Shuttleservices ist in diesem Fall erst nach Zustimmung des Kunden zu den geänderten AGB möglich.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Shuttleservice wird als Gerichtsstand Mainz vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.